Der Bundesrat bewilligt trotz Krieg in Jemen Kriegsmaterialausfuhren nach Saudi Arabien und andere Länder am Golf. Diese Länder sind im Jemen-Konflikt involviert, gehören aber auch zu den wichtigsten Abnehmern von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Was vor zwei Jahren bei der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung befürchtet wurde, tritt jetzt im Namen einer auf Wachstum ausgerichteten Rüstungsindustrie auf: humanitäre friedensfördernde Interessen werden beiseite geschoben. Justitia et Pax, die Nationalkommission der Schweizer Bischofskonferenz, hat immer wieder darauf hingewiesen, dass mit Krieg und wachsender Rüstungsindustrie kein Friede zu machen ist.[1]
Justitia et Pax weist darauf hin, dass solche Entscheide die Glaubwürdigkeit der Schweiz international schädigen. Die Schweiz zeigt sich so nicht als Heimat der humanitären Tradition, sondern als Ort, wo nur die eigenen Vorteile zählen. Der Hinweis, dass sonst andere Kriegsmaterial liefern, ist ethisch nicht haltbar, denn mit dem Hinweis, dass andere unethisch handeln, lässt sich eigenes Tun nicht rechtfertigen.
Auch wenn Krieg und Waffengeschäfte zu dieser Welt gehören, muss die Schweiz zeigen, dass weder totalitäre Staatsverhältnisse noch religiös gefärbter Fanatismus oder Krieg ein gutes Leben für alle schaffen können. Lieferungen von Kriegsmaterial in solche Regionen verschärfen gesellschaftliche Konflikte. Die Folgen fallen auf uns zurück.
Im Zentrum der Politik zur Ausfuhr von Kriegs- und Sicherheitstechnik-Material muss die ganzheitliche Entwicklung des Menschen stehen. Denn aus christlich-ethischer Sicht kann der Schutz der einheimischen Industrie bzw. die Furcht vor einbrechenden Exportzahlen nicht zum Rechtfertigungsgrund für jegliches wirtschaftliches Verhalten gemacht werden. Christlich begründetes und motiviertes politisches Handeln orientiert sich am Gemeinwohl, an der Solidarität als Option für die Armen und Benachteiligten (weltweit!) und an der Verpflichtung, Frieden zu schaffen und für eine Reduktion von Waffen und Kriegsmaterial einzutreten.
[1] Vgl. Justitia et Pax: Waffenexport und christliche Ethik. Vorschläge für eine bessere Kontrolle der schweizerischen Waffenausfuhr, Bern, 1982, s. 11.
