Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax spricht sich für ein Ja zur Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU aus. Nach Prüfung der ethischen und sozialen, aber auch der politischen und wirtschaftlichen Aspekte empfiehlt sie ein klares JA bei der Abstimmung am 8. Februar 2009.
Justitia et Pax betrachtet die Personenfreizügigkeit als Beitrag für eine gerechtere und solidarischere Welt, in der Frieden und Stabilität innerhalb Europas gefördert werden. Das Wohlergehen der Schweiz hängt wesentlich vom Austausch und von der Kooperation mit seinen Nachbarn ab. Eine stärkere politische und wirtschaftliche Isolierung würde das Erreichte gefährden und neue Unsicherheiten schaffen.
Nicht wenige Schweizerinnen und Schweizer befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und eine zusätzliche Belastung unserer Sozialwerke. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit haben aber gezeigt, dass die Schweiz insgesamt davon profitiert und die Befürchtungen weitgehend unbegründet sind.
Im gemeinsamen Wort zur sozialen und wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz halten die drei Landeskirchen fest: „Die Freizügigkeit, der freie Zugang zu den Gütern dieser Erde, um den eigenen Lebensunterhalt und jenen der Familie bestreiten zu können, geht jeder juristischen oder politischen Einschränkung vor. Die heutige Globalisierung erleichtert den Verkehr von Gütern und Kapitalien und muss langfristig auch die Personenfreizügigkeit erleichtern.“
Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ist ein Beitrag zu Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität. Diese Forderung der Gerechtigkeit und Solidarität gründet nicht zuletzt auch in der langen und gemeinsamen Geschichte von Ost- und Westeuropa. Vorurteile und Diskriminierungen gefährden diesen gemeinsamen Weg.
In seiner Botschaft zum Weltfriedenstag vom 1. Januar 2009 streicht Papst Benedikt XVI. folgendes heraus: „ In der jetzigen globalisierten Welt wird immer offensichtlicher, dass der Friede nur hergestellt werden kann, wenn man allen die Möglichkeit eines vernünftigen Wachstums sichert: Die Verzerrungen ungerechter Systeme präsentieren nämlich früher oder später allen die Rechnung. Es kann also nur die Torheit dazu verführen, ein vergoldetes Haus zu bauen, wenn ringsum Wüste und Verfall herrscht.“
Bern, 13. Januar 2009
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