»Der Fremde, der sich bei euch aufhält,
soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst;
denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.
Ich bin der Herr, euer Gott« (Lev 19,34).

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Kriegsmaterial künftig auch in Krisenländer exportiert werden darf.

Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax empfiehlt ein Nein bei der Abstimmung über die "No Billag-Initiative". Die Folgen bei der Annahme der Initiative wären für unsere Demokratie und für die Minderheiten in unserem Land gravierend: Information und Meinungsbildung würden immer mehr zu einer Frage finanzkräftiger Investoren, eine ausgewogene Berichterstattung müsste zusehends politischen und wirtschaftlichen Interessen weichen, und die Vielfalt und Qualität der sprachregionalen Angebote wären in Frage gestellt.

Vor dem Hintergrund unhaltbarer humanitärer Zustände im zentralen Mittelmeerraum sprach sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga für einen besseren Schutz von Flüchtlingen aus. Sie unterstrich dabei, dass der Schutz von Menschenleben und die Wahrung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten höchste Priorität für die Schweiz hätten.

„Völkerecht und Menschenrechte verhindern, dass Rechtsstaaten ihre Grenzen beliebig abschotten können“, betonen Bischof Charles Morerod, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Pfarrer Gottfried Locher, Präsident des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, und Bischof Harald Rein der Christkatholischen Kirche der Schweiz.Doch Völkerrecht und Menschenrechte allein garantieren weder umfassende Humanität noch geschwisterliche Solidarität.

Justitia et Pax appelliert an die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, einer Lockerung des Waffenexportverbots nicht zuzustimmen.