Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax empfiehlt ein Nein bei der Abstimmung über die "No Billag-Initiative". Die Folgen bei der Annahme der Initiative wären für unsere Demokratie und für die Minderheiten in unserem Land gravierend: Information und Meinungsbildung würden immer mehr zu einer Frage finanzkräftiger Investoren, eine ausgewogene Berichterstattung müsste zusehends politischen und wirtschaftlichen Interessen weichen, und die Vielfalt und Qualität der sprachregionalen Angebote wären in Frage gestellt.

Vor dem Hintergrund unhaltbarer humanitärer Zustände im zentralen Mittelmeerraum sprach sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga für einen besseren Schutz von Flüchtlingen aus. Sie unterstrich dabei, dass der Schutz von Menschenleben und die Wahrung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten höchste Priorität für die Schweiz hätten.

„Völkerecht und Menschenrechte verhindern, dass Rechtsstaaten ihre Grenzen beliebig abschotten können“, betonen Bischof Charles Morerod, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Pfarrer Gottfried Locher, Präsident des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, und Bischof Harald Rein der Christkatholischen Kirche der Schweiz.Doch Völkerrecht und Menschenrechte allein garantieren weder umfassende Humanität noch geschwisterliche Solidarität.

Justitia et Pax appelliert an die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, einer Lockerung des Waffenexportverbots nicht zuzustimmen.

Dass wir heute länger leben ist erfreulich. Allerdings stellt uns diese Entwicklung bei der Finanzierung der Altersvorsorge vor Herausforderungen: Soll das bestehende Niveau der Absicherung in Zukunft beibehalten werden, brauchen wir eine breitere Finanzierungsbasis. Auch wenn die vorliegende Reform der Altersvorsorge nur für einen befristeten Zeitraum einen Lösungsansatz bietet und nicht in jeder Hinsicht wünschenswert und nachhaltig ist, so stimmt die Richtung. Justitia et Pax plädiert deshalb für ein JA bei der vorliegenden Reform und der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV.

Archbishop Jean-Claude Hollerich, president of Justice and Peace Europe, and Bishop Oscar Cantú, chairman of the US bishops’ Committee on International Justice and Peace, issued today a declaration arguing for “the total elimination of nuclear weapons.” Entitled “Nuclear Disarmament: Seeking Human Security,” the declaration was issued to coincide with the conclusion of a meeting hosted this week by the United Nations “to negotiate a legally binding treaty to prohibit nuclear weapons, leading towards their total elimination"