Justitia et Pax | Mediencommuniqué | 02.07.2020
Korrekturinitiative – Vernehmlassung indirekter Gegenvorschlag
Stellungnahme von Justitia et Pax zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)». Aus sozialethischer Perspektive kann die erste Variante des indirekten Gegenvorschlags nicht gutgeheissen werden. Sie schreibt den Status quo fest und würde Rüstungsexporte in Länder zulassen, die im Bürgerkrieg sind oder Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Die zweite Variante des indirekten Gegenvorschlags hingegen berücksichtigt weitgehend unsere sozialethischen Überlegungen, weshalb wir sie unterstützen. Wortlaut der Stellungnahme (verlinkt mit beiliegendem PDF-Dokument).
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