Freiheits- und Bürgerrechte sind keine Frage der Mehrheit!
Die Selbstbestimmungsinitiative beschneidet die souveräne Freiheit aller.

»Der Fremde, der sich bei euch aufhält,
soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst;
denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.
Ich bin der Herr, euer Gott« (Lev 19,34).

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Kriegsmaterial künftig auch in Krisenländer exportiert werden darf.

Vor dem Hintergrund unhaltbarer humanitärer Zustände im zentralen Mittelmeerraum sprach sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga für einen besseren Schutz von Flüchtlingen aus. Sie unterstrich dabei, dass der Schutz von Menschenleben und die Wahrung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten höchste Priorität für die Schweiz hätten.

Justitia et Pax appelliert an die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, einer Lockerung des Waffenexportverbots nicht zuzustimmen.