Antworten auf Vernehmlassungen des Bundes
- Keine Einschränkung der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten.
Vernehmlassungsantwort der Kommission Justitia et Pax zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes 28. April 2022 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten Stellungnahme der Schweizerischen Nationalkommission Justitia et Pax im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Der Bundesrat hat am 26. … Weiterlesen: Keine Einschränkung der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten. - Justitia et Pax gegen die Ausweitung des Exports von Rüstungsgütern
Korrekturinitiative – Vernehmlassung indirekter Gegenvorschlag Stellungnahme von Justitia et Pax zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)». Aus sozialethischer Perspektive kann die erste Variante des indirekten Gegenvorschlags nicht gutgeheissen werden. Sie schreibt den Status quo fest und würde Rüstungsexporte in Länder zulassen, … Weiterlesen: Justitia et Pax gegen die Ausweitung des Exports von Rüstungsgütern - Internationale Zusammenarbeit 2021-2024
Die Agenda 2030 muss Grundlage der Internationalen Zusammenarbeit in der Schweiz sein. Vernehmlassungsantwort von J+P zur bundesrätlichen Reform der IZA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDAEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Per Mail an: M21-24@eda.admin.ch Fribourg, 22. August 2019 Vernehmlassung: Internationale Zusammenarbeit 2021-2024: Sehr geehrte Herren Bundesräte … Weiterlesen: Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 - Sich der Vergangenheit stellen. Unrecht anerkennen!
Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax begrüsst den von der Bundesverwaltung vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Angesichts des meist fortgeschrittenen Alters der Betroffenen und Opfer braucht es eine rasche Lösung auf politisch-gesetzgeberischer Ebene. Viel zu oft … Weiterlesen: Sich der Vergangenheit stellen. Unrecht anerkennen! - Vernehmlassung Altersvorsorge 2020Justitia et Pax begrüsst in wesentlichen Teilen den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Altersvorsorge 2020. Eine Reform der Altersvorsorge hat sich grundsätzlich daran zu orientieren, dass allen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Teilhabe an gesellschaftlichen Einrichtungen ermöglicht wird. Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren, gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, … Weiterlesen: Vernehmlassung Altersvorsorge 2020
- Vernehmlassung zur Revision des AdoptionsrechtsJustitia et Pax stimmt der vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Adoptionsrechts weitgehend zu. Für die Kommission muss das Wohl des Kindes im Zentrum stehen. Sehr geehrte Frau Wyder, Sehr geehrte Damen und Herren, gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, zum vorgelegten Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches in Sachen Adoptionsrecht Stellung … Weiterlesen: Vernehmlassung zur Revision des Adoptionsrechts
- Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Integration; AuIG)Justitia et Pax begrüsst die Bestrebungen des Bundes, die Integration zu fördern, steht aber dem vorliegenden Gesetzesvorschlag kritisch gegenüber. Zusammenfassung Justitia et Pax begrüsst es, dass der Bund die Integration vermehrt fördern und zu diesem Zweck den Ansatz bei der Regelstruktur verstärken will. Justitia et Pax unterstützt auch die vorgesehene … Weiterlesen: Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Integration; AuIG)
- Vernehmlassung IAO-Übereinkommen Nr. 183 über den MutterschutzJustitia et Pax unterstützt die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz erwerbstätiger Frauen (nachfolgend C 183) und die Änderung von Art. 35a Abs. 2 ArG. Zusammenfassung Aus sozialethischer Sicht ist die Ratifikation des C 183 zu begrüssen, weil es:– das Wohl von Mutter und Kind ins Zentrum stellt;– … Weiterlesen: Vernehmlassung IAO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz
- Vernehmlassung UN-Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ICRPD)Zusammenfassung Justitia et Pax begrüsst das Anliegen des Bundesrates, das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren. Die Umsetzung dieser Konvention ist die Voraussetzung für eine eigenverantwortliche und sozial integrierte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen. Dabei stehen für uns drei theologisch-ethische Überlegungen im Zentrum: Menschen mit Behinderungen … Weiterlesen: Vernehmlassung UN-Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ICRPD)
- Vernehmlassung zum neuen Verfassungsartikel FamilienpolitikNach wir vor aktuell: Die ökumenische Stellungnahme der Kirchen von 2005 zum Schutz des Sonntags Justitia et Pax begrüsst das auch von der SGK-N geteilte Anliegen der parlamentarischen Initiative von N. Hochreutener, dem Bund die Kompetenz zu geben, in familienpolitischen Belangen stärker aktiv werden zu können. Daher begrüssen wir, dass … Weiterlesen: Vernehmlassung zum neuen Verfassungsartikel Familienpolitik
- Vernehmlassung Invalidenversicherung – 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (IV-Revision 6b)Nach wir vor aktuell: Die ökumenische Stellungnahme der Kirchen von 2005 zum Schutz des Sonntags Justitia et Pax lehnt den Entwurf für das zweite Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision aus ethischer Sicht ab. Die Kommission betont dabei die Wichtigkeit von Alternativen auf der Finanzierungsseite (weitere Erhöhung der Lohnprozente, neue Einnahmequellen etc.) … Weiterlesen: Vernehmlassung Invalidenversicherung – 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (IV-Revision 6b)
- Vernehmlassung Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (französisch)
- Projet de modification de la loi sur l´asile et de la loi fédérale sur les étrangers concernant le remplacement des décisions de non-entrée en matière
- Vernehmlassungsantwort zu „Die Schweiz soll ihre Kinder anerkennen“ (französisch)
- Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Uebernahme der Rückführungsrichtlinie
- Vernehmlassungsantwort zur Revision des CO2-GesetzesJustitia et Pax spricht sich für eine sach- und menschengerechte Klimapolitik aus!
- Modification de la loi fédérale sur les étrangers concernant le contre-projet indirect à « l’initiative sur le renvoi »
- Änderung des Obligationenrechts (Miete)
- Protocole facultatif du 6 octobre 1999Relatif à la Convention du 18 décembre 1979 sur l´élimination de toutes les formes de discrimination à l´égard des femmes Procédure de consultation Madame la Conseillère fédérale,Mesdames et Messieurs, La Commission Justice et Paix de la Conférence des évêques suisses s’engage, depuis sa création, pour la défense et la promotion … Weiterlesen: Protocole facultatif du 6 octobre 1999
- Justitia et Pax wendet sich gegen den Einsatz von Elektroschockgeräten bei der zwangsweisen Ausschaffung von Asylbewerbern!Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Anwendung von Zwang im Ausländerrecht und beim Transport von Personen im Auftrag der Bundesbehörden, Zwangsanwendungsgesetz (ZAG)
- Justitia et Pax stellt sich hinter die Forderung zur Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe!
- Consultation sur le Projet d’ordonnance relative à la recherche sur les cellules souches embryonnaires (ORCS)relatif à la Convention du 18 décembre 1979 sur l´élimination de toutes les formes de discrimination à l´égard des femmes Mesdames, Messieurs, Pour la Commission Justice et Paix, la notion d’embryon surnuméraire « condamné à mourir » (art. 1, al. c, rapport explicatif) est sujette à caution. La formulation de … Weiterlesen: Consultation sur le Projet d’ordonnance relative à la recherche sur les cellules souches embryonnaires (ORCS)
- Consultation sur l’initiative parlementaire 00.419 Protection contre la violence dans la famille et dans le couplerelatif à la Convention du 18 décembre 1979 sur l´élimination de toutes les formes de discrimination à l´égard des femmes Monsieur le Conseiller fédéral, La Commission nationale Justice et Paix tient à vous faire part de son appréciation globalement positive de l’actuel projet de loi concernant la violence domestique. Toute … Weiterlesen: Consultation sur l’initiative parlementaire 00.419 Protection contre la violence dans la famille et dans le couple
- Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) – Herabsetzung des Schutzalters von 19 bzw. 20 Jahren auf 18 Jahre
- Vernehmlassung zur Teilrevision der Asylverordnung 1, über Verfahrensfragen, zur Teilrevision der Asylverordnung 2, über Finanzierungsfragen und zur Teilrevision der Verordnung, über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen
