Justitia et Pax gegen die Ausweitung des Exports von Rüstungsgütern

Stellungnahme von Justitia et Pax zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)». Aus sozialethischer Perspektive kann die erste Variante des indirekten Gegenvorschlags nicht gutgeheissen werden. Sie schreibt den Status quo fest und würde Rüstungsexporte in Länder zulassen, die im Bürgerkrieg sind oder Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Die zweite Variante des indirekten Gegenvorschlags hingegen berücksichtigt weitgehend unsere sozialethischen Überlegungen, weshalb wir sie unterstützen. Wortlaut der Stellungnahme (verlinkt mit beiliegendem PDF-Dokument).

Korrektur-Initiative:

Justitia et Pax unterstützt die zweite Variante des indirekten Gegenvorschlags zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegslän-der (Korrektur-Initiative)»

Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax spricht sich aus sozialethischer Perspektive gegen eine Ausweitung der Exporte von Rüstungsgütern aus und unterstützt deshalb die zweite Va-riante des indirekten Gegenvorschlags.
Die Kommission ist überzeugt, dass Waffen und Kriege die Welt weder gerechter noch friedlicher machen, sie binden Ressourcen, die beim Aufbau einer friedlicheren und gerechteren Welt fehlen. Dies gilt auch für die Ausfuhr von Kriegs- und Sicherheitstechnik-Material. Deshalb spricht sie sich gegen die 2014 eingeführte Ausnahmeregel und gegen eine Abweichungskompetenz für den Bun-desrat aus.
Für eine ethische Beurteilung des Exports von Kriegsmaterial dürfen nicht der wirtschaftliche Nut-zen und damit auch nicht die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. Vielmehr muss das Wohlergehen aller Menschen das zentrale ethische Kriterium sein.

Beiliegend finden Sie die Stellungnahme im Wortlaut.