Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Kriegsmaterial künftig auch in Krisenländer exportiert werden darf.
Für den Präsidenten der bischöflichen Kommission Justitia et Pax, Thomas Wallimann-Sasaki, zeigt dies, dass der Bundesrat aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus jegliches Feingefühl für Menschenrechte und die Folgen kriegerischer Auseinandersetzung vermissen lässt.
„Waffenlieferungen in Krisenländer und Gegenden mit Bürgerkriegen machen die Welt nicht sicherer und auch nicht friedlicher!“ Diese Botschaft hat die Kommission Justitia et Pax, die die Schweizerische Bischofskonferenz in sozialethischen Fragen berät, bereits im Herbst 2017 an die beratende Ständeratskommission geschrieben. Auch der Bundesrat hat von dieser Haltung der Kirche Kenntnis.
Die Berufung auf die humanitäre Tradition und christliche Werte, die auch der Bundesrat immer wieder – auch international – anführt, verliert mit diesem Entscheid ihre Glaubwürdigkeit. Dem Bundesrat sind eigene wirtschaftliche Interessen wichtiger als die fundamentale Sorge um die Sicherheit von Menschen in Krisengebieten.
Die Kommission ist zutiefst enttäuscht von der Landesregierung. Denn mit seinem Entscheid bestätigt der Bundesrat auf erschreckende Weise, was Papst Franziskus in „Evangelii gaudium“ gesagt hatte: „Diese Wirtschaft tötet.“
Noch 2012 hat sich die Schweiz glaubwürdig für strengere Kontrollen der Waffenexporte eingesetzt, jetzt ist eines der reichsten Länder der Welt nicht fähig, andere Möglichkeiten zur Stärkung der Wirtschaft zu finden als den Export von Waffen in Krisengebiete auszu-weiten.
Thomas Wallimann-Sasaki
Dr. theol.
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| Justitia et Pax ist eine beratende Kommission der Schweizer Bischofskonferenz. Sie beschäftigt sich schwerpunktmässig mit sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen und macht dies aus einer sozialethischen Perspektive. |
