Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax empfiehlt ein Nein bei der Abstimmung über die „No Billag-Initiative“. Die Folgen bei der Annahme der Initiative wären für unsere Demokratie und für die Minderheiten in unserem Land gravierend: Information und Meinungsbildung würden immer mehr zu einer Frage finanzkräftiger Investoren, eine ausgewogene Berichterstattung müsste zusehends politischen und wirtschaftlichen Interessen weichen, und die Vielfalt und Qualität der sprachregionalen Angebote wären in Frage gestellt.
Die Schweiz lebt von ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Funktionieren der Demokratie ist, dass sich diese Vielfalt auch im Angebot des Service Public widerspiegelt. Die No Billag-Initiative will jedoch die Angebote bei Radio, Fernsehen und Neuen Medien stärker an marktwirtschaftlichen Kriterien ausrichten: Wer sehen, hören und konsumieren will, kann und soll ein Abo für Dienstleistungen lösen. Doch nicht alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche lassen sich nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage sinnvoll organisieren. Mit der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren könnten nicht mehr in allen Sprachregionen gleichwertige Angebote zur Verfügung gestellt werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Schweiz würde darunter leiden.
In der Vergangenheit hat sich der gebührenfinanzierte Service Public über die Sprach- und Kulturgrenzen hinweg bewährt. Eine Querfinanzierung war erwünscht, damit auch Angebots- und Meinungsvielfalt in kleineren Sprachregionen und für Minderheiten gegeben waren. Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde einen ähnlichen Konzentrationsprozess hervorrufen, wie er gegenwärtig intensiv und verstärkt in den Printmedien zu beobachten ist. Demokratie und Qualitätsjournalismus würden darunter leiden.
Aus sozialethischer Perspektive, die neben einem Schutz von Minderheiten immer auch das Gemeinwohl im Blick hat, erschwert diese Initiative ausgewogene Informations- und Meinungsbildung für alle. Bürgerinnen und Bürger und besonders Minderheiten brauchen in einer funktionierenden Demokratie einen gleichberechtigten Zugang zu ausgewogenen Informationen – unabhängig von ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lage.
Fribourg, 22. Januar 2018
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| Justitia et Pax ist eine beratende Kommission der Schweizer Bischofskonferenz. Sie beschäftigt sich schwerpunktmässig mit sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen und macht dies aus einer sozialethischen Perspektive. |
