Justitia et Pax sagt Nein zur SVP-Abschottungsinitiative
Die „Masseneinwanderungsinitiative“ sieht Menschen als Ware und tut, als ob die Schweiz eine Insel wäre. Dies widerspricht für die Kommission Justitia et Pax, dem sozialethischen Fachgremium der Schweizer Bischofskonferenz, einer christlichen Wertorientierung.
Wir wehren uns gegen ein egoistisches Nutzendenken
Hinter den Anliegen und Zielen der Initiative steckt aus christlicher Sicht ein fragwürdiges und diskriminierendes Menschenbild. Die Initiative (und auch viele Gegenargumente) betrachtet Menschen allein bezogen auf ihren wirtschaftlichen Nutzen für die Schweiz und macht sie so zur Ware. Sie nimmt in Kauf, dass ausländische Arbeiter kaum mehr Rechte haben und öffnet so dem Missbrauch Tür und Tor. Auch entmenschlicht sie Frauen und Männer, wenn sie das Bild der „Massen“ braucht, die eine heile Welt (die Schweiz) bedrohen. Solches Denken und Argumentieren widersprechen der christlichen Grundhaltung, dass Wirtschaft für den Menschen da sein muss und nicht umgekehrt.
Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr
Die Initiative will eine Abschottung der Schweiz, doch gerade aus christlicher Solidarität heraus verpflichtet uns unser „Erfolgsmodell“ zu einem Engagement über die Landesgrenzen hinaus. Europa steht vor grossen Herausforderungen und braucht unseren Beitrag. Dieser besteht etwa in der etablierten Form von Rücksichtnahme auf schwächere Kantone, den Einbezug vieler bei Vernehmlassungen oder dem Willen, innovativ zu sein.
Wir sehen die Zukunft im Miteinander
Die Rückkehr zu Kontingenten, die Verhinderung von Familiennachzug und die Aufgabe der Trennung von Arbeitsmarktpolitik und Asylpolitik führen dazu, dass Hilfe- und Schutzleistung von der Wirtschaftslage abhängig gemacht werden. Doch menschenrechtliche Ansprüche wie Asyl oder das Leben in der Familie sind nicht nach wirtschaftlichem Wohlergehen verhandelbar. Es ist herabwürdigend, im Inland Familienpolitik zu fördern, fremde Menschen aber bewusst am Familienleben zu hindern. Ebenso ist es zynisch, Quoten für gefährdete Menschen zu bestimmen, sieht doch gerade das christliche Menschenbild in jedem, aber ganz besonders im notleidenden, verfolgten und sich auf der Flucht befindenden Menschen Gottes Ebenbild.
Aus diesen Gründen lehnt Justitia et Pax die Initiative ab.
Kontakt:
Thomas Wallimann-Sasaki
Dr. theol.
Rohrmatte 6
6372 Ennetmoos
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sozialethik@bluewin.ch
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