Ein Blick der Kirche/Religion auf Kriegsmaterialexporte
Robert Unteregger, Mitglied Justitia et Pax Schweiz, Pressekonferenz, Allianz Referendum „Kriegsmaterial“, Bern, 12.10.26
„Justitia et Pax ist die sozialethische Kommission der Schweizer Bischofskonferenz und engagiert sich für Gerechtigkeit und Frieden hier und in der Welt. Friede und Gerechtigkeit sind hohe, unbezahlbare Güter, die Grundlage für eine gelingende, glückliche Gesellschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert, und an der Entfaltung des ganzen Menschen. Friede ist viel mehr als Nicht-Krieg. Ermöglicht wird er durch das tägliche Bemühen um einen humanen Umgang und die kluge Handhabung von Konflikten, die zum menschlichen Leben gehören. Das Einhalten von Abmachungen und transparenten Regeln ist zentral.
Wir sind uns bewusst, dass bewaffnete Konflikte, Kriege und Waffengeschäfte Teil dieser Welt sind. Sie stehen dem Gedeihen von Gerechtigkeit und Friede entgegen. Kleinstaaten wie die Schweiz können auf internationaler Ebene durch gute Dienste der Vermittlung, dem Zur-Verfügung-Stellen von Begegnungs- und Konferenzmöglichkeiten und das Einstehen für eine regelbasierte internationale Ordnung zum Frieden zwischen den Staaten beitragen.
Das Produzieren und Liefern von Waffen insbesondere an Länder mit internen und äusseren Konflikten verschärfen in der Regel solche gesellschaftlichen Konflikte und gefährden das Voranbringen von Gerechtigkeit und Friede. Leidtragend ist meist die Zivilbevölkerung, und die Kriegskosten gehen zu Lasten von Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, die für eine gerechte, friedliche Gesellschaft zentral sind.
Aus dieser Perspektive ist hinsichtlich der Waffenausfuhr eine sehr sorgfältige, transparent geregelte Prüfung geboten. Gesichtspunkt ist nicht, ob ein Geschäft mit Waffen und Geldgewinn praktisch möglich ist, sondern das Wohlergehen wirklich aller Menschen. Von einer Ausweitung der Kriegsmaterialausfuhr profitieren nur wenige, viele aber leiden übermässig und mehr. Dies widerspricht unserem christlichen Verständnis von Gemeinwohl.
Wenn in der konkreten Situation heute ein Land, die Ukraine, das von einem verbrecherischen, Menschen-verachtenden Regime überfallen und bekriegt wird und durch seine Selbstverteidigung nicht nur sich selbst, sondern auch die westlicher gelegenen europäischen Staaten und Wertegemeinschaft, darunter die Schweiz, mit-schützt, gerade nicht unter die vorgesehene erleichtere Waffenausfuhr fallen soll, ist dies unter dem Gesichtspunkt von Gerechtigkeit und Recht zur Selbstverteidigung schwer verständlich. Wenn die neue Regelung zu solch schwer nachvollziehbaren Positionen führt, ist dies ein weiterer Grund, diese nicht einzugehen.
Die vorsichtige, sorgfältige Haltung von Justitia et Pax gegenüber Rüstung und Waffenausfuhr hat Tradition
Nachdem 1972 eine Volksinitiative betreffend vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot nur knapp verworfen worden war, forderte die Synode 72 der Schweizer Katholiken von der Kommission Justitia et Pax und von den Politikern, dass sie die schweizerische Praxis der Waffenausfuhr kritisch beobachten und auf eine weitere Beschränkung dieses Handels drängen sollte.
1982 veröffentlichte die Kommission die Broschüre «Waffenexport und christliche Ethik – Vorschläge für eine bessere Kontrolle der schweizerischen Waffenausfuhr». Im Vorwort notierte der damalige Präsident: «Die vorliegende Broschüre will eine differenzierte Meinungsbildung zur Problematik der schweizerischen Waffenausfuhr fördern und christliche Gemeinschaften und Organisationen wie auch einzelne Christen dazu ermuntern, sich in vermehrtem Masse mit dieser Frage auseinanderzusetzen. … Die Kommission hofft, dass diese Broschüre dazu beiträgt, dass immer mehr Christen und Bürger die Auffassung teilen, «dass eine unkontrollierte Beteiligung von Schweizer Unternehmen am internationalen Waffenhandel nach innen und aussen schadet und den humanitären Bestrebungen unseres Landes widerspricht.»
Als der Bundesrat 2018 die Bedingungen für Waffenexporte weiter lockerte um auch Lieferungen in Bürgerkriegsländer zu erlauben, entschied sich die Kommission Justitia et Pax, im Komitee der Volksinitiative «Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» mitzuwirken. Die Initiative kam zu Stande. 2021 wurde der Gegenvorschlag des Bundesrates vom Parlament überraschend angenommen. Unsere Forderungen konnten weitgehend erfüllt werden.
Etwas früher, im 6. Jahrhundert, notierte Benedikt von Nursia in seine Ordensregel: «Suche Frieden und jage im nach!». Er zitierte dabei ein noch weit älteres Buch, die Psalmen. Wir stehen also in einer guten, alten, sehr aktuellen Tradition, und bemühen uns, das Handwerk des Friedens weiter zu führen – auch im konkreten Fall dieses Referendums.“ R.U. 12.10.26
Allianz Medienmappe :
Allianz Website: https://kriegsmaterial-referendum.ch/
RTS Artikel : 12.10.26: https://www.rts.ch/info/suisse/2026/article/exportations-d-armes-la-nouvelle-loi-jugee-immorale-29383265.html
Kriegsmaterialgesetz : https://www.admin.ch/de/kriegsmaterialgesetz
