Concerted Action 2015
Konzertierte Aktion 2015 von Justitia et Pax Europa gegen zunehmenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa
Überall in Europa erleben wir, dass auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene wieder mehr Parteien und Bewegungen auftreten, die eng gefasste nationale Interessen über universelle Menschenrechte und internationale Pflichten und Verpflichtungen stellen. Da es sich um ein Phänomen von europäischer Tragweite handelt, besteht Anlass zu ernster Besorgnis. Es ist weitaus mehr als nur eine verständliche Reaktion darauf, dass europäische oder nationale politische Institutionen hier und da nicht gut funktionieren. Deshalb bitten wir, die Konferenz von 31 Europäischen Justitia et Pax Kommissionen, führende Politiker auf allen Ebenen und alle zivilgesellschaftlichen Akteure, gemeinsam eine deutliche Antwort auf wachsenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass die Rechte einer jeden Person respektiert werden, und Einheit in der Vielfalt die Grundlage für eine erfolgreiche und wahrhaft menschliche Gesellschaft bietet. Mit dieser Konzertierten Aktion wollen wir zu einer solchen Antwort beitragen, denn als Christen sind wir aufgerufen, uns “für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben bereitwillig zur Verfügung zu stellen und mitzuwirken, das Wohl der gesamten Menschheit und des eigenen Staates zu fördern.”
1) Nationalismus hat in den verschiedenen Teilen Europas unterschiedliche Bedeutungen. So fordern einige politische Parteien mit nationalistischen Programmen größere Autonomie oder einen besonderen Status innerhalb eines bestehenden europäischen Staats. Die Forderung nach Autonomie kann zwar ein legitimes politisches Ziel sein, so lange sie mit demokratischen und gewaltfreien Mitteln verfolgt und unter Achtung der „Anderen“ in der Gesellschaft vorgetragen wird. Hassreden aller Art hingegen diskreditieren die vorgegebenen Ziele und die vortragenden Akteure.
2) Die Soziallehre der Kirche betont, dass alle Menschen gleich sind, aber sie bekräftigt auch, dass Nationen, Kulturen und Minderheiten in bestehenden Nationalstaaten Rechte haben und geachtet werden müssen. So spricht auch nichts dagegen, wenn sich jemand seinem Geburtsort stark verbunden fühlt, seine Muttersprache liebt und am kulturellen Leben einer Nation teilhat. Letzteres ist – wie wir alle wissen – nicht unveränderlich, sondern unterliegt einem ständigen Wandel und wir alle erleben diesen Wandel mit. Oft haben wir gute Gründe, mit Freude und Dankbarkeit auf unsere Familie, unsere Gemeinde oder unser Land zu blicken. Die Leistungen der Europäischen Union oder der im Europarat versammelten Länder können ebenfalls Gründe für Dankbarkeit und Zufriedenheit sein.
3) Was uns besonders beunruhigt, ist die steigende Tendenz, Popularität und Macht mit undifferenzierten politischen Programmen und Wahlslogans gewinnen zu wollen. Sie gründen auf dem Gedanken, Wohlstand und Sicherheit könnten nur durch unilaterale nationale Maßnahmen erzielt werden und, falls nötig, zum Nachteil anderer Menschen. Solche Wahlslogans gelangen regelmäßig in die Mainstream-Medien, werden von dort aus verbreitet und lenken die allgemeine politische Agenda eines Landes in eine nationalistische Richtung.
4) Die häufig rassistische oder fremdenfeindliche Ausdrucksweise erinnert unweigerlich an die aggressive und ultranationalistische Politik, die beiden Weltkriegen vorausging.
Indem sie suggerieren, dass die Nation, die Nationalität oder gar die nationalen Gründungsmythen eine angemessene Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen darstellen, verbreiten diese Parteien und ihre Befürworter ein Paradigma der Exklusion, das die Lage eher verschlimmert, anstatt zur Lösung irgendeines Problems beiträgt.
5) Der ‘Nationalismus der Ausgrenzung’ – wie wir ihn bezeichnen möchten – steht im Widerspruch zum Wert der Menschenwürde. Er hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, weil er Grundrechte nur eingeschränkt zuerkennt je nach nationaler, ethnischer oder religiöser Herkunft. Dieser Nationalismus stellt letztendlich eine Bedrohung dar für den sozialen Zusammenhalt auf lokaler Ebene und für den Frieden unter den Staaten Europas. Die Achtung vor der menschlichen Würde einer jeden Person hat ihren direkten Ursprung in unserem Glauben an den auferstandenen Christus und an Gottes Schöpfung von Mann und Frau nach seinem Bild. Justitia et Pax, ‘Gerechtigkeit und Frieden’, ist unser Name und unser Programm. Daher setzen wir uns entschlossen dafür ein, dem Nationalismus der Ausgrenzung entgegenzutreten.
6) Eine einzige und einfache Lösung für die komplexen Lebenswirklichkeiten zu suchen ist ein durchaus menschliches Bestreben. Indem sie mit den tiefsten Ängsten der Menschen spielen, streben populistische, nationalistische Politiker nach Macht und bieten einfache Lösungen an, wobei sie die Tatsache vergessen, dass Lösungen, die auf Ungerechtigkeit oder der Marginalisierung eines Teils der Gesellschaft basieren, niemals eine friedliche und fortschrittliche Gemeinschaft hervorbringen können. Es gibt keine schnellen und einfachen Antworten auf tief greifende strukturelle Herausforderungen, die sich aus den verschiedenartigen Gesellschaften und einer globalisierten Wirtschaft ergeben.
7) Das Thema Migration ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass Realitäten zunehmend ignoriert werden. Migration ist der Grundstein für die Existenz der Menschheit. Zu den historischen Gründen für Migration, wie demographische Zwänge und politische/religiöse Konflikte, kommt heute der Klimawandel hinzu. Solche Zwänge werden fortbestehen und unter Umständen sogar größer werden. Zugleich sind die rasch alternden Gesellschaften in Europa mit einem zunehmenden Mangel an Arbeitskräften konfrontiert. Diese Gegebenheiten zu ignorieren und den Zustrom von Migranten durch die vollständige Schließung der Grenzen eindämmen zu wollen, ist ebenso unrealistisch wie unmenschlich. Auf europäischer und internationaler Ebene sollten andere Lösungen entwickelt werden. Eine gemeinsam getragene europäische Verantwortung für die Aufnahme Not leidender Flüchtlinge; Mitwirkung an einem internationalen Rechtsrahmen für die friedliche Beilegung von Konflikten und den Wiederaufbau von Krisenstaaten; eine verstärkte Entwicklungshilfe, die den Menschen die Wahl lässt, zu bleiben oder in ihr Heimatland zurückzukehren; und die Integration von Ausländern in unsere Gemeinschaften – diese wenngleich schwierigeren Lösungen sind die einzig humanen und praktikablen Optionen (Alternativen).
8) Auch die Europäische Union wird im Diskurs nationalistischer Parteien für den derzeitigen Konjunkturrückgang, die soziale Ungleichheit und die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Daher tragen manche Parteien die Behauptung vor, ein Austritt aus der Europäischen Union sei die beste Lösung. Weitaus weniger deutlich fällt jedoch ihre Antwort auf die Frage aus, wie sie sich die Zukunft ihres Landes in der heutigen Produktions-, Handels- und Konsumkette vorstellen. Diese ist heute definitiv und unwiderruflich eine globale. Zweifelsohne ist die Europäische Union nicht perfekt, aber sie bleibt ein Instrument zur Friedenserhaltung und Konfliktlösung auf unserem Kontinent. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass die Menschen in anderen Teilen der Welt weiterhin ihre Bewunderung dafür zum Ausdruck bringen, welchen Umfang die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten erreicht hat. Pauschale Angriffe gegen die Europäische Union oder andere Länder müssen als das gesehen werden, was sie sind – Ablenkungsmanöver von ungelösten und oft hausgemachten Problemen.
9) Wie soll man dem Nationalismus der Ausgrenzung entgegenwirken? Die Antwort betrifft uns alle, und sie betrifft unsere gemeinsamen europäischen Werte, deren Herzstück die Achtung der Menschenwürde und die Einhaltung der Menschenrechte sind. Sie machen unsere Stärke aus, nicht die der Populisten. Entgegen einer mythologischen Lesart von Geschichte, die den Tatsachen widerspricht, sollten wir uns eher an die Wirklichkeit halten. Wir können bestehende Ängste im heutigen Europa erkennen und unsere eigene Unsicherheit eingestehen, aber wir sollten das, was wir aus der Geschichte lernen können, ernst nehmen: Krieg ist keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.. In Wort oder Tat verübte rassistische und fremdenfeindliche Gewalt ist moralisch wie rechtlich gesehen inakzeptabel. Sie muss verurteilt und rechtlich sanktioniert werden. Aus einer tiefen Überzeugung zu unseren gemeinsamen Werten schöpfen wir Mut. Den Mut, uns Beschuldigungen und Unwahrheiten zu widersetzen; den Mut, Fehlinterpretationen öffentlich entgegenzutreten.
Für Christen kann die Nation kein höchster Wert sein und nationale Überlegenheitsgefühle sind ungerechtfertigt. Die christliche Vorstellung von universaler Gerechtigkeit und Frieden lässt keinerlei Form von Chauvinismus zu. Vielmehr fordert sie Solidarität mit und Respekt vor allen. Ein echtes nationales Interesse lässt sich im breiteren Kontext des universalen Gemeinwohls am besten fördern.
Den politisch Verantwortlichen legen wir daher Folgendes nahe:
– Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die es den Menschen – hier und weltweit –ermöglicht, eine sinnvolle Arbeit zu finden und Verantwortung für sich selbst und ihre Familien zu übernehmen, und die ihnen im Falle von unvermeidlichen und verschiedenartigen Risiken des Lebens wirksame Unterstützung bietet.
– Eine konsequente europäische Migrationspolitik, die gemeinsam Verantwortung übernimmt und die Maßnahmen ergreift, allen Formen von Zwangsmigration entgegenzuwirken
– Ein erneutes Bekenntnis zur europäischen Integration, indem sie Positives hervorheben und konstruktive Kritik üben, und jeder Versuchung widerstehen, die Europäische Union zum Sündenbock für hausgemachte Probleme zu machen.
Die Bürger Europas, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Kirchen bitten wir:
– Über den Wert einer starken Identität als Grundlage für eine inklusive Gesellschaft mit einem starken sozialen Zusammenhalt zu diskutieren.
– Jegliche nationalistisch geprägte Rhetorik privat und öffentlich anzuprangern und infrage zu stellen.
– Demokratie, Solidarität, Achtung vor der menschlichen Würde und Einsatz für die Menschenrechte durch Bildung und persönliches Vorbild zu stärken.
– Die Menschenwürde und die Menschenrechte als einen wesentlichen Teil unseres gemeinsamen europäischen Erbes wertzuschätzen.
Papst Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, 76
