Justitia et Pax lehnt die Minarett-Initiative ab
Justitia et Pax lehnt die Minarett-Initiative ab. Sie bedroht grundlegende Menschenrechte, die durch die Schweizer Bundesverfassung und internationales Recht garantiert sind. Die Religionsfreiheit und Nicht-Diskriminierung sind wesentliche Grundlagen für den religiösen und sozialen Frieden in der Schweiz.
Der Bau von Minaretten steht klar unter dem Schutz der Religionsfreiheit. Diese garantiert nicht nur die Glaubensfreiheit (innere Freiheit), sondern auch die Freiheit, den Glauben auszuüben (nach aussen gerichtete Freiheit) und folglich über Räume zu verfügen, wo dieser Glaube praktiziert wird. Dieser Grundsatz gilt für alle Religionen.
Gegen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung
Ein Verbot des Baus von Minaretten betrifft die Gläubigen einer bestimmten Religion und verstösst damit gegen das grundlegende Recht der Nicht-Diskriminierung. Auch ein Verbot via Volksentscheid steht nicht über diesen Grundrechten.
Unrecht andernorts rechtfertigt nicht Unrecht in der Schweiz
Wenn andernorts wie in gewissen islamischen Staaten die Religionsfreiheit nicht respektiert oder eingeschränkt wird und Menschen deswegen verfolgt werden, muss dies klar als Menschenrechtsverletzung angeprangert werden. Solche Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen aber in keinem Fall eine Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit in der Schweiz.
Kein Lösungsbeitrag
Die Initiative bietet keine Lösung für den Fall, wenn fundamentalistische Muslime eine Gefahr für die Menschenrechte oder die schweizerische Rechtsordnung darstellen. Dafür erhöht sie im Gegenteil nur die Spannungen und bedroht so den religiösen Frieden und die Integrationsbemühungen.
Die bestehenden Gesetze genügen
Die bestehenden Gesetze regeln den Bau von Gebäuden, die der Religionsausübung dienen. Die Behörden und die lokale Bevölkerung haben zudem eine Mitsprachemöglichkeit bei solchen Projekten.
Bern, 22. Oktober 2009
Kontakt:
+41 78 824 44 18
wolfgang.buergstein@juspax.ch
