Justitia et Pax und oeku Kirche und Umwelt nehmen Stellung zur CO2-Gesetzesrevision im Nationalrat
Für Justitia et Pax und oeku Kirche und Umwelt geht das vom Nationalrat beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent im Inland bis 2020 in die richtige Richtung. Die Reduktion von 20 Prozent gegenüber 1990, die vollumfänglich im Inland erfolgen soll, und die Option, je nach internationaler Entwicklung höhere Reduktionsziele zu setzen, sind positiv zu werten. Dennoch muss festgehalten werden, dass das Ziel weit hinter dem aus wissenschaftlicher Sicht sowie aus Gründen der Gerechtigkeit Erforderlichen zurückbleibt (nämlich 40 Prozent im Inland und 40 Prozent im Ausland).
Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass der Nationalrat es abgelehnt hat, die notwendigen Massnahmen für die Erreichung des Zieles ins Gesetz zu schreiben. So reicht es nicht, nur im Bereich der Gebäude mit einer Lenkungsabgabe auf Brennstoffen die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Verkehr verursacht in der Schweiz neben dem Gebäudebereich die meisten Treibhausgasemissionen. Ausgerechnet beim Verkehr von wirksamen Massnahmen abzusehen, ist weder sachlich gerechtfertigt noch gerecht. Gerade weil beim Verkehr in den letzten Jahren die CO2-Emissionen zugenommen haben (um 14 Prozent an Stelle der vom Bundesrat geplanten Reduktion um 8 Prozent), muss in diesem Bereich eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe eingeführt und der Grenzwert für Neuwagen herabgesetzt werden (auf maximal 130g/km im Jahr 2015). Justitia et Pax und oeku erwarten, dass der Ständerat bei der Behandlung der CO2-Gesetzesrevision in dieser Hinsicht die notwendigen Korrekturen vornimmt.
Bern, den 4. Juni 2010
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