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Argumentarium von Justitia et Pax zur Abstimmung über Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag Die Schweizer Nationalkommission Justitia et Pax lehnt die Initiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ entschieden ab. Denn das Volksbegehren verletzt Grundrechte und missachtet das rechtsstaatlich verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit. Auch der Gegenvorschlag ist vom selben Geist geprägt und bringt […]

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Justitia et Pax und oeku Kirche und Umwelt nehmen Stellung zur CO2-Gesetzesrevision im Nationalrat Für Justitia et Pax und oeku Kirche und Umwelt geht das vom Nationalrat beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent im Inland bis 2020 in die richtige Richtung. Die Reduktion von 20 Prozent gegenüber 1990, die vollumfänglich im […]

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Für eine nicht diskriminierende Einbürgerungspraxis in der Schweiz Die Schweizer Nationalkommission Justitia et Pax unterstützt im Grundsatz die Revision des Bürgerrechtsgesetzes, das in der Vernehmlassung ist. Diskriminierungen zu verhindern und für mehr Kohärenz im Einbürgerungsverfahren in der ganzen Schweiz zu sorgen, sind legitime Ziele, die unsere Unterstützung verdienen. Justitia et […]

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Justitia et Pax und oeku Kirche und Umwelt treten in einem Brief an den Nationalrat für eine gerechte und zukunftsfähige Klimapolitik der Schweiz ein. Sie fordern die Nationalrätinnen und Nationalräte auf, bei den anstehenden Beratungen für eine fortschrittliche Klimapolitik einzutreten und die dafür notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Ziel soll sein, die […]

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Schweiz: Aufhebung von Bestimmungen für einen Nichteintretensentscheid bei Asylsuchenden Die Schweizer Nationalkommission Justitia et Pax unterstützt das Anliegen, die Bestimmungen für einen Nichteintretensenscheid im Asylverfahren aufzuheben. In ihrer Vernehmlassungsantwort spricht sich Justitia et Pax aber gegen die Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage aus. Sie verlangt zudem einen […]

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