Die Kommissionen Justitia et Pax und migratio der Schweizer Bischofskonferenz begrüssen den Ausgang der Abstimmung über die Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“. Denn die Initiative war unnötig, respektlos gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ungerecht. Zu einer gerechten Strafe gehört, dass sie immer auch verhältnismässig ist.
Kaum eine Initiative der jüngeren Vergangenheit hat die Schweizer Gesellschaft so polarisiert wie die Durchsetzungsinitiative. In der Debatte um Pro und Contra der Initiative standen häufig nicht die Sachargumente im Zentrum, sondern die Polemik. Es ist zu hoffen, dass nach diesem Abstimmungsergebnis wieder eine sachgemässe Gesetzespolitik in Sachen Ausländer, Flüchtlinge und Migration möglich ist.
Es gehört zum Kern des christlichen Menschenbildes, dass die Tat, nicht aber der Mensch zu verurteilen ist. Die Menschenrechte gelten auch für straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer. Der Rigorismus der Initiative hätte den Prinzipien der Menschenwürde und der Barmherzigkeit widersprochen. Wir danken deshalb allen, die sich mit guten Argumenten für eine Ablehnung dieser Initiative stark gemacht haben und begrüssen die heutige Entscheidung des Schweizer Stimmvolkes.
Freiburg i. Ü., 28.2.2016
Wolfgang Bürgstein
Justitia et Pax
Samuel-Martin Behloul
migratio
