Abstimmung vom 29. November 2009 über ein Exportverbot von Kriegsmaterial
Am 29. November ist das Schweizer Volk aufgerufen, über die Waffenexport-Initiative abzustimmen. Dabei steht die Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Ein ethisch verantwortlicher Entscheid muss aber auch die anderen, gravierenden Aspekte der Waffenproduktion und des Waffenverkaufs berücksichtigen. Justitia et Pax nennt nachfolgend einige dieser Aspekte.
Am Anfang der Überlegungen für ein Ja oder ein Nein müssen die Erfahrung und die Überzeugung stehen, dass Krieg und Gewalt niemals Lösungen für politische, wirtschaftliche oder auch soziale Konflikte sein können. Waffen sind keine gewöhnlichen Güter. Vor allem in armen Ländern gibt es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Waffen und Gewalt. Waffenexporte stehen deshalb unter einer ganz besonderen Verantwortung. Niemand kann sagen, dies gehe ihn nichts an.
Entwicklung ist der neue Name für Frieden“ – diese grundlegende Feststellung von Paul VI. in Popolorum progressio ist heute wohl mindestens so aktuell und richtig wie vor 40 Jahren.
Global steigende Rüstungsausgaben verhindern aber gerade eine Entwicklung der armen Länder. Ohne das Argument mit den Arbeitsplätzen leichtfertig beiseite zu schieben, die wirtschaftlichen Argumente allein dürfen nicht reichen, um den Export von Rüstungsgütern und den Erhalt einer dafür notwendigen Industrie zu rechtfertigen.
Was soll die Schweiz tun?
Der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern macht in der Schweiz weniger als 0,5% des gesamten Aussenhandels aus. Die Erfahrung damit in der Vergangenheit zeigt, dass zahlreiche Probleme und offene Fragen nicht gelöst sind:
- Eine möglichst genaue Bestimmung der Exporte, die verboten sind, fehlt weiterhin. In der jüngsten Vergangenheit gab es deshalb fragwürdige Lieferungen vor allem in die USA, nach Israel, Indien oder Pakistan.
- Ebenfalls fehlen bisher eine konsequente und transparente Kontrolle bestehender Einschränkungen und hinreichende Möglichkeiten von Sanktionen.
- Ungelöst sind auch Probleme aus dem Weiterverkauf an (Krieg führende) Drittstaaten durch die Erstabnehmerstaaten.
- Bisher fehlen Zahlen zu spezifischen Rüstungsgütern, die selbst keine Waffen sind, im militärischen Bereich aber eine wichtige Funktion haben.
- Die Verwendung von Schweizer Rüstungsgütern durch Drittstaaten (vor allem USA, Europa) bei ihren Einsätzen im Ausland (Irak, Afghanistan etc.).
Ein konsequentes Verbot von Kriegsmaterialexporten wäre folglich das einzige wirklich wirksame Mittel, mit dem verhindert werden kann, dass Schweizer Kriegsmaterial in kriegerischen Auseinandersetzungen Verwendung findet. Dies wird auch explizit in der Stellungnahme des Bundesrates zur Abstimmung unterstrichen.
Die Aussenpolitik der Schweiz stützt sich seit langer Zeit auf die Verteidigung der Menschenrechte und auf das Engagement für Frieden und Abrüstung. Ein Verzicht auf den Export von Rüstungsgütern würde die Kohärenz zwischen Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz fördern.
Rüstungsindustrie und Arbeitsplätze
Die Frage der Beschäftigung spielt sicherlich eine wichtige Rolle bei der Abstimmung. Allerdings sind die möglichen Probleme begrenzt. Gemäss den Angaben des Bundesrates stehen bei einem Exportverbot rund 5’000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Deshalb sieht die Initiative vor, dass der Bund zur Finanzierung der daraus entstehenden Probleme während 10 Jahren an die betroffenen Kantone einen Beitrag leistet. Der Bundesrat schätzt diese Kosten auf rund 500 Millionen CHF verteilt auf die 10 Jahre. Zum Vergleich: Die Militärausgaben allein 2008 betrugen 917 Millionen CHF. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise könnten aus dieser Herausforderung auch Chancen erwachsen: neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze könnten in den Bereichen Energie, Ressourcen, Infrastruktur und Bildung gefördert werden, was somit ein wirksamer Beitrag zu mehr Sicherheit wäre.
Ein Ja aus guten Gründen
Justitia et Pax ist sich dabei bewusst, dass durch ein Ja zu einem Exportverbot in der Schweiz die Welt noch nicht friedlicher und sicherer wird. Es wäre aber ein erster Schritt dazu, und die Schweiz gäbe ein starkes Zeichen, dass sie sich glaubwürdig für Abrüstung, Frieden und Menschenrechte einsetzt. Neutralität und humanitäre Tradition würden ein neues Gewicht bekommen.
Dr. Wolfgang Bürgstein
Secrétaire général
rue des Alpes 6
1700 Fribourg
+41 78 824 44 18
wolfgang.buergstein@juspax.ch
