{"id":527,"date":"2014-03-27T20:22:57","date_gmt":"2014-03-27T19:22:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juspax.ch\/de\/?p=527"},"modified":"2020-12-16T11:25:39","modified_gmt":"2020-12-16T10:25:39","slug":"vernehmlassung-altersvorsorge-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/vernehmlassung-altersvorsorge-2020\/","title":{"rendered":"Vernehmlassung Altersvorsorge 2020"},"content":{"rendered":"
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Justitia et Pax begr\u00fcsst in wesentlichen Teilen den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Altersvorsorge 2020. Eine Reform der Altersvorsorge hat sich grunds\u00e4tzlich daran zu orientieren, dass allen die Teilnahme<\/i> am gesellschaftlichen Leben und die Teilhabe<\/i> an gesellschaftlichen Einrichtungen erm\u00f6glicht wird. <\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Sehr geehrter Herr Bundesrat<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, zum vorgelegten Entwurf zur Reform Altersvorsorge 2020 Stellung zu nehmen. Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax ist eine Stabsstelle der Schweizer Bischofskonferenz, die sich mit dem breiten Feld sozialethischer Fragestellungen befasst.<\/p>\n

Im Jahr 2009 hat sich die Kommission eingehend mit der Frage der Altersvorsorge vor dem Hintergrund des demografischen Wandels befasst. [1] Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen zum Entwurf einer Reform der Altersvorsorge beziehen sich wesentlich auf diese Stellungnahme und die darin enthaltenen Eckpunkte und Empfehlungen f\u00fcr eine gerechte Altersvorsorge.<\/p>\n

1. Grunds\u00e4tzliches<\/i><\/p>\n

Die demografische Alterung unserer Gesellschaft hat Auswirkungen auf die Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der Altersvorsorge. Aus ethischer Sicht ist dabei Folgendes zu beachten: Eine Reform der Altersvorsorge hat sich grunds\u00e4tzlich daran zu orientieren, dass allen die Teilnahme<\/i> am gesellschaftlichen Leben und die Teilhabe<\/i> an gesellschaftlichen Einrichtungen erm\u00f6glicht wird. Das bedeutet, dass den am meisten Benachteiligten bei der Suche nach neuen L\u00f6sungen besondere Beachtung zu schenken ist. Dies entspricht auch dem in der Bundesverfassung ausgedr\u00fcckten Selbstverst\u00e4ndnis des Schweizervolkes, das seine St\u00e4rke am Wohl der Schwachen misst.<\/p>\n

Die drei S\u00e4ulen der Altersvorsorge der Schweiz sind weitgehend aufeinander abgestimmt und haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass das Ph\u00e4nomen der Altersarmut deutlich reduziert werden konnte. Damit dies auch auf dem Hintergrund demografischer Ver\u00e4nderungen so bleibt, begr\u00fcssen wir eine Gesamtbetrachtung, die die drei S\u00e4ulen nicht losgel\u00f6st voneinander betrachtet. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die AHV ihre Aufgabe einer Grundsicherung, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, auch in Zukunft ausreichend erf\u00fcllen kann. Da eine erhebliche Zahl von Rentnerinnen und Rentner ihr Einkommen zu einem grossen Teil aus der AHV beziehen, ist hier der Finanzierungs- und Leistungsseite besondere Beachtung zu schenken. Die Kommission schl\u00e4gt vor, eine Anhebung der Minimalrente der AHV f\u00fcr eine bessere Existenzsicherung der unteren Einkommen ins Auge zu fassen.<\/p>\n

Der Handlungsbedarf bei der Sicherung der Altersvorsorge vor allem aufgrund der demografischen Ver\u00e4nderungen wird auch von Justitia et Pax anerkannt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang aber darauf, dass die demografischen Ver\u00e4nderungen bereits seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts ohne gr\u00f6ssere Herausforderungen in das bestehende System der Altersvorsorge integriert werden konnten. Eine genaue Betrachtung zeigt, dass es insbesondere die Lohnentwicklung war, die in der Vergangenheit die demografischen Ver\u00e4nderungen kompensieren konnte. Demografische Szenarien f\u00fcr die kommenden 30-50 Jahre sind weitgehend verl\u00e4sslich, aber politische, wirtschaftliche und soziale Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen kaum \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum vorausgesagt werden. Es bleiben somit weitere zahlreiche Unbekannte, die f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Finanzierbarkeit, Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit der Altersvorsorge eine Rolle spielen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund muss eine nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge insbesondere auch ein nachhaltiges Wachstum<\/i> zum Ziel haben. Ein nachhaltiges Wachstum stellt allerdings unsere bisherige Art und Weise des Wirtschaftens in Frage. Die Sicherung der Altersvorsorge wird so zu einer politischen Querschnittsaufgabe. Die Kommission Justitia et Pax empfiehlt deshalb einen Strategiewechsel in der AHV-Finanzierung: reduzierte AHV-Beitr\u00e4ge, um den Faktor Arbeit zu verbilligen einerseits und Einf\u00fchrung zweckgebundener Umweltsteuern zur Finanzierung der AHV andererseits. Dieser Strategiewechsel k\u00f6nnte ein Beitrag f\u00fcr eine umfassendere notwendige \u00f6kologische Steuerreform sein.<\/p>\n

Einhergehend mit diesem Strategiewechsel in der AHV-Finanzierung pl\u00e4diert die Kommission ausserdem f\u00fcr die<\/p>\n