{"id":516,"date":"2015-10-22T20:07:45","date_gmt":"2015-10-22T18:07:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juspax.ch\/de\/?p=516"},"modified":"2020-12-16T11:24:38","modified_gmt":"2020-12-16T10:24:38","slug":"sich-der-vergangenheit-stellen-unrecht-anerkennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/sich-der-vergangenheit-stellen-unrecht-anerkennen\/","title":{"rendered":"Sich der Vergangenheit stellen. Unrecht anerkennen!"},"content":{"rendered":"\n

Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen.<\/strong><\/p>\n\n\n

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Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax begr\u00fcsst den von der Bundesverwaltung vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Angesichts des meist fortgeschrittenen Alters der Betroffenen und Opfer braucht es eine rasche L\u00f6sung auf politisch-gesetzgeberischer Ebene. Viel zu oft und viel zu lange haben die Opfer zu wenig Geh\u00f6r gefunden, bei den Beh\u00f6rden, bei den Kirchen, aber auch in der gesellschaftlichen \u00d6ffentlichkeit. Der vorgelegte Entwurf orientiert sich dabei an den Empfehlungen des Runden Tisches vom Juli 2014.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin,<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, zum vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 AFZFG Stellung zu nehmen. Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax ist eine Stabsstelle der Schweizer Bischofskonferenz, die sich mit dem breiten Feld sozialethischer Fragestellungen befasst und im Auftrag der Bischofskonferenz die katholische Kirche am Runden Tisch f\u00fcr die Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen vertritt.<\/p>\n

Das dunkle Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte zu f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen wurde zu lange verschwiegen und verdr\u00e4ngt. Wie der Pr\u00e4sident der Schweizer Bischofskonferenz, Bischof Markus B\u00fcchel, am 11. April 2013 anl\u00e4sslich des nationalen Gedenkanlasses sagte, ist es umso wichtiger, \u201edass wir nach der Wahrheit suchen – eine Wahrheit, die schmerzt, in der aber auch die Kraft zur Vers\u00f6hnung und zur Heilung liegt. Die Wahrheit des erfahrenen Leides muss ausgesprochen und von uns allen anerkannt werden. Denn was geschehen ist, betrifft letztlich uns alle. Es ist nicht gut, wenn das geschehene Unrecht unverarbeitet, unausgesprochen und unvers\u00f6hnt unsere Gesellschaft belastet.\u201c In diesem Sinne begr\u00fcssen wir die rasche Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags vonseiten des Bundesrates als Antwort auf diese unr\u00fchmliche Vergangenheit, die f\u00fcr unz\u00e4hliges Leid verantwortlich ist, und die Wiedergutmachungsinitiative. Die M\u00f6glichkeit einer z\u00fcgigen Behandlung dieses Gesetzesentwurfs durch die parlamentarischen R\u00e4te bietet einen schwerwiegenden Vorteil gegen\u00fcber der Wiedergutmachungsinitiative, die f\u00fcr eine allf\u00e4llige Umsetzung mehr Zeit ben\u00f6tigen w\u00fcrde. Diesen Vorteil begr\u00fcssen wir ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

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  1. 1.\u00a0\u00a0\u00a0 <\/i>Grunds\u00e4tzliches<\/i><\/li>\n<\/ol>\n

    Die in den vergangenen Jahren entstandene Auseinandersetzung mit der bis 1981 praktizierten Art und Weise f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen hat schmerzhaft vor Augen gef\u00fchrt, dass zahlreiche Betroffene dieser Massnahmen viel Leid und Unrecht erfahren mussten. Viel zu oft und viel zu lange haben die Opfer zu wenig Geh\u00f6r gefunden, bei Beh\u00f6rden, bei den Kirchen, aber auch in der gesellschaftlichen \u00d6ffentlichkeit. Ihr Schicksal wurde totgeschwiegen und vertuscht, und nicht selten wurden die Betroffenen f\u00fcr ihr Schicksal selber verantwortlich gemacht. Es war deshalb f\u00fcr die Kommission Justitia et Pax von Anfang an ein Anliegen, sich diesem dunklen Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte m\u00f6glichst rasch und umf\u00e4nglich zu stellen. Wir waren und sind uns bewusst, dass dabei kirchliche Einrichtungen und kirchliche Vertreter nicht bloss in Einzelf\u00e4llen erhebliche Schuld auf sich geladen haben. Der Blick auf diese Geschichte, das Erkennen der Verstrickungen der Beh\u00f6rden, der eigenen Institution und allzu vieler, die einfach weggeschaut haben, ist schmerzhaft. Wir sind es aber den Opfern dieser f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen schuldig, damit ihnen Gerechtigkeit widerfahren kann.<\/p>\n

    Viele Betroffene und Opfer dieser f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen sind bereits verstorben, diejenigen, die noch leben, sind in fortgeschrittenem Alter. Es ist deshalb von grosser Dringlichkeit, dass eine Aufarbeitung dieser Geschehnisse, die Anerkennung des zahlreichen Leids bei den Betroffenen und auch ein Ausdruck finanzieller Solidarit\u00e4t mit den Opfern eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Wiedergutmachungsinitiative ist unseres Erachtens daf\u00fcr ein geeignetes Mittel.<\/p>\n

    Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax begr\u00fcsst es, dass sich der vorliegende Gesetzesentwurf an den Empfehlungen des Runden Tisches vom 1. Juli 2014 \u2013 namentlich die Anerkennung des Unrechts sowie Massnahmen im Bereich von Beratung und Betreuung, Akteneinsicht und \u2013 Sicherung, finanzieller Leistungen, wissenschaftlicher Aufarbeitung sowie \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u2013 orientiert.<\/p>\n

    Im vorliegenden Gesetzesentwurf werden damit drei Aspekte ber\u00fccksichtigt, die der Kommission Justitia et Pax ein zentrales Anliegen sind:<\/p>\n