{"id":345,"date":"2009-10-29T22:47:05","date_gmt":"2009-10-29T21:47:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juspax.ch\/de\/?p=345"},"modified":"2020-12-15T11:52:31","modified_gmt":"2020-12-15T10:52:31","slug":"ein-ja-waere-ein-starkes-zeichen-fuer-die-friedenspolitische-verantwortung-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/ein-ja-waere-ein-starkes-zeichen-fuer-die-friedenspolitische-verantwortung-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Ein Ja w\u00e4re ein starkes Zeichen f\u00fcr die friedenspolitische Verantwortung der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Abstimmung vom 29. November 2009 \u00fcber ein Exportverbot von Kriegsmaterial<\/strong><\/p>\n\n\n<p>Am 29. November ist das Schweizer Volk aufgerufen, \u00fcber die Waffenexport-Initiative abzustimmen. Dabei steht die Sorge um den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen im Vordergrund. Ein ethisch verantwortlicher Entscheid muss aber auch die anderen, gravierenden Aspekte der Waffenproduktion und des Waffenverkaufs ber\u00fccksichtigen. Justitia et Pax nennt nachfolgend einige dieser Aspekte.<\/p>\n<p>Am Anfang der \u00dcberlegungen f\u00fcr ein Ja oder ein Nein m\u00fcssen die Erfahrung und die \u00dcberzeugung stehen, dass Krieg und Gewalt niemals L\u00f6sungen f\u00fcr politische, wirtschaftliche oder auch soziale Konflikte sein k\u00f6nnen. Waffen sind keine gew\u00f6hnlichen G\u00fcter. Vor allem in armen L\u00e4ndern gibt es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Waffen und Gewalt. Waffenexporte stehen deshalb unter einer ganz besonderen Verantwortung. Niemand kann sagen, dies gehe ihn nichts an.<br>Entwicklung ist der neue Name f\u00fcr Frieden\u201c \u2013 diese grundlegende Feststellung von Paul VI. in Popolorum progressio ist heute wohl mindestens so aktuell und richtig wie vor 40 Jahren.<\/p>\n<p>Global steigende R\u00fcstungsausgaben verhindern aber gerade eine Entwicklung der armen L\u00e4nder. Ohne das Argument mit den Arbeitspl\u00e4tzen leichtfertig beiseite zu schieben, die wirtschaftlichen Argumente allein d\u00fcrfen nicht reichen, um den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern und den Erhalt einer daf\u00fcr notwendigen Industrie zu rechtfertigen.<\/p>\n<p><b>Was soll die Schweiz tun?<br><\/b><br>Der Export von Waffen und anderen R\u00fcstungsg\u00fctern macht in der Schweiz weniger als 0,5% des gesamten Aussenhandels aus. Die Erfahrung damit in der Vergangenheit zeigt, dass zahlreiche Probleme und offene Fragen nicht gel\u00f6st sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Eine m\u00f6glichst genaue Bestimmung der Exporte, die verboten sind, fehlt weiterhin. In der j\u00fcngsten Vergangenheit gab es deshalb fragw\u00fcrdige Lieferungen vor allem in die USA, nach Israel, Indien oder Pakistan.<\/li>\n<li>Ebenfalls fehlen bisher eine konsequente und transparente Kontrolle bestehender Einschr\u00e4nkungen und hinreichende M\u00f6glichkeiten von Sanktionen.<\/li>\n<li>Ungel\u00f6st sind auch Probleme aus dem Weiterverkauf an (Krieg f\u00fchrende) Drittstaaten durch die Erstabnehmerstaaten.<\/li>\n<li>Bisher fehlen Zahlen zu spezifischen R\u00fcstungsg\u00fctern, die selbst keine Waffen sind, im milit\u00e4rischen Bereich aber eine wichtige Funktion haben.<\/li>\n<li>Die Verwendung von Schweizer R\u00fcstungsg\u00fctern durch Drittstaaten (vor allem USA, Europa) bei ihren Eins\u00e4tzen im Ausland (Irak, Afghanistan etc.).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein konsequentes Verbot von Kriegsmaterialexporten w\u00e4re folglich das einzige wirklich wirksame Mittel, mit dem verhindert werden kann, dass Schweizer Kriegsmaterial in kriegerischen Auseinandersetzungen Verwendung findet. Dies wird auch explizit in der Stellungnahme des Bundesrates zur Abstimmung unterstrichen.<\/p>\n<p>Die Aussenpolitik der Schweiz st\u00fctzt sich seit langer Zeit auf die Verteidigung der Menschenrechte und auf das Engagement f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung. Ein Verzicht auf den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern w\u00fcrde die Koh\u00e4renz zwischen Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik und die internationale Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz f\u00f6rdern.<\/p>\n<p><b>R\u00fcstungsindustrie und Arbeitspl\u00e4tze<br><\/b><br>Die Frage der Besch\u00e4ftigung spielt sicherlich eine wichtige Rolle bei der Abstimmung. Allerdings sind die m\u00f6glichen Probleme begrenzt. Gem\u00e4ss den Angaben des Bundesrates stehen bei einem Exportverbot rund 5\u2019000 Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel. Deshalb sieht die Initiative vor, dass der Bund zur Finanzierung der daraus entstehenden Probleme w\u00e4hrend 10 Jahren an die betroffenen Kantone einen Beitrag leistet. Der Bundesrat sch\u00e4tzt diese Kosten auf rund 500 Millionen CHF verteilt auf die 10 Jahre. Zum Vergleich: Die Milit\u00e4rausgaben allein 2008 betrugen 917 Millionen CHF. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise k\u00f6nnten aus dieser Herausforderung auch Chancen erwachsen: neue, zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten in den Bereichen Energie, Ressourcen, Infrastruktur und Bildung gef\u00f6rdert werden, was somit ein wirksamer Beitrag zu mehr Sicherheit w\u00e4re.<\/p>\n<p><b>Ein Ja aus guten Gr\u00fcnden<\/b><\/p>\n<p>Justitia et Pax ist sich dabei bewusst, dass durch ein Ja zu einem Exportverbot in der Schweiz die Welt noch nicht friedlicher und sicherer wird. Es w\u00e4re aber ein erster Schritt dazu, und die Schweiz g\u00e4be ein starkes Zeichen, dass sie sich glaubw\u00fcrdig f\u00fcr Abr\u00fcstung, Frieden und Menschenrechte einsetzt. Neutralit\u00e4t und humanit\u00e4re Tradition w\u00fcrden ein neues Gewicht bekommen.<\/p>\n\n\n<p>Dr. Wolfgang B\u00fcrgstein<br>Secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral<br>rue des Alpes 6<br>1700 Fribourg<\/p>\n\n\n\n<p>+41 78 824 44 18<br><a href=\"mailto:Wolfgang.buergstein@juspax.ch\">wolfgang.buergstein@juspax.ch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmung vom 29. November 2009 \u00fcber ein Exportverbot von Kriegsmaterial Am 29. November ist das Schweizer Volk aufgerufen, \u00fcber die Waffenexport-Initiative abzustimmen. Dabei steht die Sorge um den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen im Vordergrund. Ein ethisch verantwortlicher Entscheid muss aber auch die anderen, gravierenden Aspekte der Waffenproduktion und des Waffenverkaufs ber\u00fccksichtigen. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,29],"tags":[],"class_list":["post-345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-communiques-de-presse","category-paix"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=345"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2306,"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345\/revisions\/2306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juspax.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}