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Stellungnahme von Justitia et Pax zur Volksabstimmung vom 28. November 2010


23.03.2010

Pour une pratique cohérente de la naturalisation suisse


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30.11.2005

Für eine humane Asylpolitik

Seit mehreren Jahren steht die Asylpolitik der Schweiz unter dem Zeichen der Angst: Angst vor dem Missbrauch, Angst vor dem Zustrom von Ausländerinnen und Ausländern, Angst vor dem Verlust der eigenen Identität. In der Schweiz, wie übrigens auch in der Europäischen Union, ist die Zahl der Asylgesuche rückläufig. Seit Jahren setzen sich die Schweizer Bischofskonferenz, die katholischen Hilfswerke und Justitia et Pax für eine Asylpolitik ein, welche die humanitäre Tradition der Schweiz – auf die wir so stolz sind – respektiert, welche die Menschenrechte respektiert und welche vor allem anderen die Würde des Menschen respektiert. Und dies in der Überzeugung, «dass ein menschenwürdiges Leben aller Menschen das oberste Ziel politischen und sozialen Handelns sein muss»1.

Unsere Asylpolitik muss auf konkreten Fakten basieren und sie muss dem Rechnung tragen, was in der Welt geschieht. Dafür plädieren wir, denn diese Welt ist auch unsere Welt. Dabei lassen wir uns von unseren Grundwerten, Nächstenliebe und globale Gerechtigkeit, sowie von ethischen Überlegungen leiten und vertreten entschieden die Meinung, «dass in der Auseinandersetzung um die «richtige» Asylpolitik der Platz der Christinnen und Christen auf der Seite der Verfolgten sein müsse»1.

Die Kommission Justitia et Pax sagt Nein zu der im Dezember 2005 vom Parlament gutgeheissenen Revision des Asylgesetzes. Mit den beschlossenen, noch restriktiveren Massnahmen werden die Rechte der Asylsuchenden zusätzlich eingeschränkt. Die Achtung der Würde eines jeden, einer jeden aber ist in dem Moment nicht mehr gegeben, da ein Ersuchen um Schutz aus rein formalen Kriterien abgelehnt werden kann. Solche Kriterien können niemals den vielfältigen Beweggründen gerecht werden, die einen Menschen auf den Weg des Exils treiben können.

1 Die beiden Zitate sind der gemeinsamen Stellungnahme «Für eine humane Asylpolitik» der Christkatholischen Kirche der Schweiz, der Schweizer Bischofskonferenz, des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, der Caritas Schweiz und des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) vom 31. März 2003 entnommen.